Welches Amt als nächstes, Herr Bouffier?

von | Nov 20, 2024 | Aktuelles Startseite, Bundestag, Gießen-Stadt

Gießen, 13. November 2024. In einem Statement äußern sich die Jusos Gießen kritisch zur Nominierung von Frederik Bouffier als CDU-Bundestagskandidat. „Wir finden es grundsätzlich wichtig, dass junge Menschen politische Verantwortung übernehmen, erklärt Dominik Looks, Co-Sprecher der Jusos Gießen. „Entscheidend ist, dass man auch weiß, was man will.“

„Die CDU Kreisverbände behauptet einen ‚hervorragenden Kandidaten‘ für die Kandidatur gefunden zu haben, doch wie hervorragend sich eine Person eignet, die sich nach einer missglückten Oberbürgermeisterwahl 2021 dann im Jahr 2023 in den Landtag wählen lässt und nun nach weniger als einem Jahr im Hessischen Landtag sein Glück bei der nächsten Bundestagswahl versucht, ist für uns fraglich“, argumentiert Doreen Weiß, Co-Sprecherin der Jusos Gießen. „Es ist natürlich legitim, in jungen Jahren die Welt entdecken zu wollen. Unsere Parlamente sollen aber das Volk vertreten, nicht der eigenen Selbstfindung dienen. Da gibt es für jemanden mit Frederik Bouffiers Hintergrund sicherlich noch viel mehr und bessere Alternativen“, ergänzt Dominik Looks.

„Wer wirklich etwas für die Bürger*innen in seinem Wahlkreis tun will, muss auch daran arbeiten, ihre Themen umzusetzen. Auf seiner Homepage schreibt Frederik Bouffier, er wolle sich >In Wiesbaden […] mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Interessen unserer Region auch in Zukunft stark vertreten sein werden<. Wir sind schwer beeindruckt, dass er dieses Ziel nach zehn Monaten offensichtlich schon erreicht hat. Die Frage ist für uns: Wie lange will er denn im Bundestag bleiben und tritt er dann demnächst fürs Europäische Parlament an?“, so Doreen Weiß, abschließend.Abschließend fordert die Juso-Organisation mehr politische Integrität und ein klareres Bekenntnis zu den Aufgaben, die mit einem Mandat verbunden sind. „Politische Ämter sollten nicht zur persönlichen Karriereleiter werden, sondern zur Möglichkeit, etwas für die Gesellschaft zu bewirken“, so Dominik Looks.

Politisch gestärkt in die Zukunft – Bürgermeisterin – und Landtagswahl im Blick

von | Mrz 26, 2022 | Aktuelles Startseite

Am Samstag, den 26.03.2022, fand die Jahreshauptversammlung des Juso-Unterbezirks Gießen statt.  Geleitet wurde die Sitzung durch Simon Witsch, den Bezirksvorsitzenden der Jusos Hessen Süd. Im Mittelpunkt stand die Wahl eines neuen Vorstandes. Liza Beci (23 Jahre) und Nabor Keweloh (27) wurde für eine zweite Amtszeit im Vorstand bestätigt. Till Klein (20 Jahre) wurde neu in das dreiköpfige Sprecher:innenteam gewählt. Zusammen werden sie im kommenden Jahr die Arbeit des Juso-Unterbezirks Gießen gestalten. Der Vorstand wird vervollständigt durch Mareike Becker (19 Jahre), die als Kassiererin neu gewählt wurde. Mit Wehmut und Dank wurde Leonard Klee verabschiedet. Er war drei Jahre Sprecher der Jusos Gießen und hat den Verband mit seiner großartigen Arbeit maßgeblich geprägt. Im vergangenen Geschäftsjahr hatte er einen entscheidenden Anteil an der Organisation der Wahlkämpfe und der daraus erwachsenen Erfolge.

Gestärkt durch die Wahlerfolge des vergangenen Jahres möchten die Sprecher:innen den politischen Schwung mitnehmen. Als Motor der Wahlkämpfe haben die Jusos neue Maßstäbe gesetzt. Sowohl auf den Gießener Straßen als auch in der Organisation und strategischen Planung waren sie nicht wegzudenken. Neben den Wahlkämpfen kam auch die inhaltliche Arbeit nicht zu kurz. Besonders hervorzuheben ist die zehntägige Aktionswoche zum 1. Mai 2021, die unter dem Motto „Arbeit für Alle – Prekarität überwinden“ stattfand, in deren Rahmen vielfältige Aspekte prekärer Arbeitsverhältnisse behandelt wurden. Im kommenden Geschäftsjahr möchten sich die Jusos noch stärker der inhaltlichen Arbeit widmen. Laut Liza Beci müsse nach dem Superwahljahr 2021 eine Rückkehr zur intensiven inhaltlichen Arbeit erfolgen, weil diese den politischen Kern der Juso-Arbeit ausmache. Till Klein ist es ein besonderes Anliegen neben der politischen Arbeit das soziale Miteinander zu stärken. Seiner Ansicht nach kam dieser Aspekt in den letzten beiden Jahren aufgrund der Corona-Pandemie zu kurz. Deshalb sollen in Zukunft mehr Freizeitaktivitäten stattfinden. Nabor Keweloh betonte, dass die Landtagswahl bereits ihren großen Schatten vorauswerfe. Umso wichtiger sei es nun das Fundament für einen erfolgreichen Wahlkampf und einen Regierungswechsel in Hessen zu legen. Es sei höchste Zeit die seit 1999 in Regierungsverantwortung stehende CDU in Hessen durch eine sozialdemokratische Regierung des Fortschritts abzulösen.

Auf der Jahreshauptversammlung stellte sich Bianka de Waal Schneider vor, die als Bürgermeisterkandidatin der SPD und Bündnis 90 die Grünen in Lollar antritt. Als Übungsgruppenleiterin des Gardetanz des TV 1905 Mainzlar und passionierte Sportlerin sei es ihr ein zentrales Anliegen Kinder und Jugendliche sowie die Vereinskultur in Lollar zu stärken. Außerdem möchte Sie ihre Erfahrung als Stadträtin und Führungskraft bei Peek & Cloppenburg einbringen, um Lollar mit innovativen Ideen in die Zukunft führen. Am Herzen liegen ihr die Themen Nachhaltigkeit und Verkehr im ländlichen Raum. Da Sie so oft wie möglich das Fahrrad als Verkehrsmittel wähle, wisse sie genau, wo der Schuh drückt. Dabei möchte sie ihr Ohr immer bei den Bürger:innen haben – transparent, kommunikativ und stets ansprechbar.  Die Jusos Gießen sagten Ihr im Anschluss die größtmögliche Unterstützung zu.

Auch Felix Döring, der Unterbezirksvorsitzende der SPD Gießen und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 173 war zu Gast. Zunächst drückte er den Jusos Gießen seinen großen Dank für die Unterstützung im Bundestagswahlkampf aus. Ohne die Jusos wäre ein Gewinn des Direktmandats und der Sieg über den damaligen Kanzleramtsminister Helge Braun laut Döring nicht möglich gewesen.   Anschließend nahm er zur aktuellen politischen Wetterlage Stellung. Im Fokus standen das Entlastungspaket der Bundesregierung, die Debatte zur Impflicht, der Krieg Putins in der Ukraine und das damit verbundene Sondervermögen für die Bundeswehr.  Mit Blick auf die Landtagswahl stellte Döring heraus, dass Hessen einen Wechsel in der Bildungspolitik benötigt, der durch die Sozialdemokratie angeführt werden müsse.

Mobilitätswende für alle mit allen

von | Mrz 11, 2021 | Gießen-Stadt, Verkehrswende, Wirtschaft

Moderne Mobilität soll Menschen von A nach B bringen und das einfach günstig, sicher, sauber und bezahlbar. Gießen denkt um. Als SPD wollen wir eine Mobilitätswende, die an alle denkt: An die, die sich mehr Lebensqualität statt Lärm und Abgase in der Stadt wünschen und die, die beruflich in die Stadt und aus der Stadt pendeln. Diese Interessen wollen wir ausgleichen und unterschiedliche Verkehrsmittel partnerschaftlich nebeneinander aufstellen.

Wir wollen eine Mobilitätswende, die:

  • den zur Verfügung stehenden Verkehrsraum in Gießen gerecht aufteilt,
  • Bus und Bahn, Radverkehr und Fußgänger:innenverkehr fördert und damit attraktive Alternativen zum Auto schafft,
  • verschiedene Verkehrsmittel intelligent verzahnt,
  • dazu beiträgt, dass Gießen bis 2035 klimaneutral und lebenswerter wird.

Mit den Stimmen der SPD hat das Stadtparlament am 04.03. beschlossen, zwei Verkehrsversuche umzusetzen, die diese Mobilitätswende anstoßen:

Verkehrsversuch Anlagenring

In diesem mindestens einjährigen Verkehrsversuch wird auf dem Anlagenring jeweils eine Fahrradspur in jede Richtung eingerichtet. Ebenso sollen Konzepte zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs (Linienbusverkehr) auf dem Anlagenring berücksichtigt werden.

Um die bestmögliche Entscheidung über das langfristige Konzept des Anlagenrings treffen zu können, wird der Versuch von Expert:innen fachlich begleitet. Dazu wollen wir ein Gutachten in Auftrag geben lassen, das mit dem Verkehrsversuch einhergeht, verschiedene Konzepte untersucht und bewertet, um den Radverkehr und den öffentlichen Verkehr auf dem Anlagenring zu stärken. Dazu gehört ebenso die Betrachtung und Neubewertung der Verkehrsführung für Autos.

Vor Ende des Verkehrsversuchs soll mithilfe des Gutachtens ein dauerhaftes Konzept entwickelt werden, das

  • den Radverkehr, öffentlichen Verkehr und Fußgänger:innen stärkt und
  • Konzepte für den Pkw beinhaltet.

Verkehrsversuch Innenstadtfahrradachsen

Gleichzeitig soll ein weiterer Verkehrsversuch mit zwei Fahrradachsen durch die Innenstadt umgesetzt werden (Neue Bäue – Neustadt und Bahnhofstraße – Walltorstraße). Auch hier sollen die Sicherheit für Radverkehr und Fußgänger:innen einerseits und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt andererseits erhöht werden. Dazu soll der Parksuchverkehr durch entsprechende Maßnahmen innerhalb des Anlagenrings reduziert werden.

Verkehrsversuche und dann?

Die Verkehrsversuche sind ein erster Schritt. Mithilfe der Gutachten soll über die langfristigen Konzepte für diese Verkehrsbereiche entschieden werden. Wir wollen attraktive Alternativen für diejenigen schaffen, die auf das Auto angewiesen sind, aber gern darauf verzichten würden. Bei einem solchen Umbruch ist es uns wichtig, alle Bürger:innen in die Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse einzubinden.

Deswegen sollen die Ergebnisse der Verkehrsversuche und Gutachten in Bürger:inneninformations- und -diskussionsveranstaltungen vorgestellt und diskutiert werden. Eine Verkehrswende funktioniert nur dann, wenn alle Anliegen gehört werden, Sorgen ernst genommen und ein gemeinsames Verständnis geschaffen wird.

Mittel- und langfristig muss der öffentliche Verkehr gestärkt werden, P+R Parkplätze für Ortsfremde geschaffen werden, die intelligente Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel mithilfe digitaler Applikationen vorangetrieben, ein flächendeckendes Leihradsystem aufgebaut werden und weitere nachhaltige sowie bezahlbare Konzepte für die Mobilität in Gießen entwickelt werden. Das schließt übrigens Konzepte für Lieferverkehre ein.

Handel

Die Situation des Innenstadthandels verschärft sich unter den aktuellen Corona-Bedingungen. Wir sind allerdings nicht der Überzeugung, dass eine veränderte Verkehrsführung am Anlagenring dazu führt, dass die Innenstadt unattraktiver wird.

Im Gegenteil, saubere Luft, sichere Erreichbarkeit mit dem Rad und zu Fuß und eine gute Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr machen die Innenstadt für verschiedenste Bevölkerungsgruppen der Stadt und des Kreises attraktiver.

Wir werden den örtlichen Handel mit neuen Technologien und modernen Lösungsansätzen stärken. Schon in der Vergangenheit haben wir gesehen, dass Veränderung kein Nachteil für die Innenstadt sein muss. So führten die Umwandlung des Seltersweg zu einer Fußgänger:innenzone und die Abschaffung der Parkplätze in der Plockstraße zu einer Zunahme von Gastronomie und Handel und belebte die Innenstadt. Es geht also auch darum, welchen Platz wir gewinnen.

Auch heute brauchen wir zeitgemäße Antworten: Ein Mehr an Auto-Verkehr ist weder eine Lösung für den Handel noch für die Lebensqualität der Menschen in Gießen oder das globale Klima. Lassen Sie uns gemeinsam den Wandel gestalten.

Verkehrswende im Kreis Gießen

von | Mrz 11, 2021 | Gießen-Land, Verkehrswende

Es hat sich gezeigt, dass ein Mangel an Mobilitätsmöglichkeiten ein Hindernis für die Zugänglichkeit und soziale Eingliederung in der heutigen Gesellschaft darstellt. In ländlichen und wenig besiedelten Gebieten ist der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln im Vergleich zu städtischen Gebieten oft schlecht, was zu weniger Möglichkeiten führt, wenn man z. B. kein Auto besitzt. Basierend auf einige Gespräche mit den Menschen im Landkreis ist unser Ziel als Jusos zu untersuchen, wie der Zugang zum Verkehr die Bedürfnisse der Mobilität und der Teilnahme an Aktivitäten im Alltag erfüllen kann und wie verschiedene Verkehrsträger genutzt werden. 

Die Betrachtung der zeitgeografischen Perspektive zeigt, dass die Nutzung von Zeit und Raum durch die Menschen und der Einschränkungen berücksichtigt, denen sie bei der Durchführung von Aktivitäten einschließlich Reisen ausgesetzt sind.  Optimistisch gesehen spielt das Reisen mit dem privaten Auto für den Bewohner:innen eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung alltäglicher Aktivitäten im Landkreis sowie bei der Wahrnehmung des Autos als Norm in der heutigen Gesellschaft. Die häufige Nutzung von Autos ist die Folge einer Kombination aus zeitlichen und räumlichen Einschränkungen, Gewohnheiten und einem Mangel an Dienstleistungen, Aktivitäten und öffentlichen Verkehrsmitteln in ländlichen Gebieten. 

Schlechte öffentliche Verkehrsdienste schränken insbesondere die unabhängige Mobilität von Kindern und Jugendlichen ein. Darüber hinaus beeinflusst die physische Umgebung die Fähigkeit, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, beispielsweise wenn Straßen und Bushaltestellen als unsicher angesehen werden, und daher konzentrieren wir uns auf die Verbesserung der Mobilität durch Erleichterung der Bereitstellung erschwinglicher Transportmittel und Transportdienstleistungen. Trotz massiver Ausgaben haben viele Bemühungen der Regierung und der Gemeinden zur Verbesserung des Verkehrs die Bedürfnisse der Landbewohner nicht erfüllt. Darüber hinaus hat der Markt keine Transportdienstleistungen für Gebiete mit geringer Nachfrage und für die ärmsten und am wenigsten mobilen Segmente der Gemeinschaft erbracht. 

Um erhebliche wirtschaftliche und soziale Vorteile zu erzielen, müssen Verkehrsinvestitionen einen integrierten Ansatz verfolgen. Anstatt sich ausschließlich auf den Ausbau der Straßennetze zu konzentrieren, sollten auch kleinere Straßen, Wege und Gleise berücksichtigt werden. die Nutzung privater und gewerblicher Transportmittel und die Bedeutung von Verkehrsknotenpunkten und Märkten. Verkehrsplaner müssen einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der alle Beteiligten in einen partizipativen Prozess der Bedarfsermittlung innerhalb eines klaren politischen Rahmens einbezieht, der auf der gegenseitigen Abhängigkeit und Komplementarität verschiedener Verkehrsmittel beruht.

Diversität

von | Mrz 11, 2021 | Bildung, Gießen-Stadt, Vielfalt

Unter Diversität (diversity) wird Vielfalt, Verschiedenartigkeit, Vielfältigkeit in Bezug auf

Ethnie, Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, sexuelle Identität, Behinderung, Religion, Weltanschauung verstanden.

Vielfalt ist eine treibende Kraft für die Entwicklung von Gesellschaften, nicht nur im Hinblick auf das Zusammenleben, sondern auch als Mittel für ein bereicherndes Leben. Darüber hinaus ist sie eine unverzichtbare Komponente, um Hass, Rassismus entgegenzuwirken und das Ziel eines nachhaltigen und respektvollen Lebens zu erreichen.

Toleranz bedeutet, andere Menschen so zu akzeptieren wie sie sind, unabhängig von ihrer Ethnie, Alter, Geschlecht, sexuellen Orientierung, sexuellen Identität, Behinderung, Religion (Weltanschauung). Toleranz ist unabdingbar für den Zusammenhalt in einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft. Durch die Ablehnung aller Formen von Gewalt und Hass wird Sicherheit und Stabilität geschaffen.

 Wie alle modernen Städte zeichnet sich auch Gießen durch gesellschaftliche Diversität aus: Wir leben in einer Gesellschaft der Vielfalt, sei es im Hinblick auf die kulturellen und sozialen Hintergründe, persönlichen Lebensweisen und unterschiedlichen Fähigkeiten und Kompetenzen. Hieraus ergeben sich Chancen, Ressourcen und Potenziale und wir sind gut beraten, unsere Unterschiedlichkeit gezielt zu fördern und zu nutzen.

Integration ist eine Querschnittsaufgabe unserer Gesellschaft

Integration ist eine Querschnittsaufgabe unserer Gesellschaft und damit auch der kommunalen Selbstverwaltung. Sie erstreckt sich auf alle gesellschaftlichen Handlungsfelder: auf Bildungs-, Sozial-, Kultur-, Wirtschafts-, Stadtentwicklungspolitik und auf viele andere Bereiche.

Wir verstehen den Prozess der Integration immer als einen wechselseitigen Prozess, bei dem es nicht um homogene Gruppen oder Gesellschaften geht, die sich gegenüberstehen. Etwa dreiviertel der großen Konflikte in der Welt weisen eine kulturelle Dimension auf. Daher ist die Überwindung der Abgrenzung zwischen Kulturen dringend und notwendig für Frieden, Stabilität und Entwicklung.

Dazu wollen wir in der nächsten Legislaturperiode folgende Themen angehen:

  • Unterstützung von Kindertagesstätten und Schulen bei der Entwicklung diversitätssensibler Konzepte durch das Büro für Integration
  • Förderung der Beschäftigung von Erziehern:innen, Lehrkräften und Sozialarbeiter:innen mit Zuwanderungsgeschichte
  • Ausbau und Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit an Grundschulen
  • Verbesserung der Informationslage für Eltern und Jugendliche über das deutsche Schul- und Ausbildungssystem in Gießen, Fokus auf das Thema Übergang von Schule in den Beruf für Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Teilnahme an Sprachkursen, insbesondere für Migrantinnen, z. B. durch kommunale Zuschüsse für niedrigschwellige Angebote für zugewanderte Frauen, bei denen für eine Kinderbetreuung gesorgt wird.

 Das Ankommen und Einleben in der Stadtgesellschaft steht und fällt auch mit den allgemein für alle vorhandenen Ressourcen. Damit sich die strukturellen Benachteiligungen für zugewanderte Familien nicht verfestigen, wird es verstärkt darauf ankommen, dass

  • es genügend Plätze in den Kindertagesstätten gibt
  • ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht
  • Begegnung im Alltag, ob in der Nachbarschaft, im Verein, in der Freizeit stattfindet
  • Diskriminierung sichtbar gemacht und bekämpft wird
  • das Ehrenamt gestärkt wird, weil das große Engagement derjenigen, die das Ankommen unterstützen unschätzbaren Wert für das Zusammenleben darstellt
  • Migrantenorganisationen erfolgreich arbeiten können, um Brücken in die Stadtgesellschaft zu bauen
  • Politik – etwa über den Ausländerbeirat – Bedarfe aber auch Ressourcen von Zugewanderten in unserer Stadt verstärkt thematisiert und passende Maßnahmen erarbeitet.

 Die unterschiedlichen Formen von sexueller Orientierung bzw. Identität und nonkonformer

Geschlechterrollen werden häufig auch mit dem Kürzel LGBTI*Q (lesbian, gay, bisexual, trans, inter*, queer) benannt.

 Menschen aus dem queeren Umfeld erleben in ihrem Alltag häufig noch Diskriminierungen und Nichtverständnis, wobei davon auszugehen ist, dass diese Diskriminierung nicht immer bewusst erfolgt, sondern oft mit Unwissenheit verbunden ist. Auch Erzieher:innen und in der Jugendarbeit tätigen Personen fehlt es teilweise noch an Wissen über die Belange dieser Gruppe. Hier muss die Kommune dafür Sorge tragen, dass Diversität als Querschnittsthema in der Jugendarbeit, aber auch in der Fort- und Weiterbildung von Fachkräften dauerhaft verankert wird, damit die besondere Situation dieser Menschen wahrgenommen und darauf adäquat reagiert werden kann. Fachtage, Schulungen und angepasste Fortbildungscurricula sind nötig, um dies zu gewährleisten. Diese zu initiieren sehen wir als unsere Aufgabe.

Neben Räumen und Treffpunkten für Menschen aus dem LGBTI*Q-Spektrum sind auch für Jugendliche vielfältige Bildungsangebote zur Steigerung der Akzeptanz von Diversität und Antidiskriminierung in diesem Kontext notwendig. Für Personen aus dem queeren Spektrum gibt es bereits eine Anlaufstelle im Hans-Peter-Hauschild-Haus (Aids- und Trans-Beratungsstelle). Im unteren Stockwerk finden sie Beratung, Hilfe und Aufenthaltsmöglichkeiten. Die weitere Förderung dieser Arbeit durch die Kommune ist für uns selbstverständlich.

Auf Initiative der SPD hat das Parlament den Beitritt zu dem Verein „Antidiskriminierung Mittelhessen e. V.“ beschlossen, der das Ziel hat, niedrigschwellige Beratung und Begleitung für von Diskriminierung Betroffene aus den unterschiedlichen Bereichen zu leisten, Akteur:innen und Angebote in Mittelhessen zu vernetzen und Präventionsarbeit zu leisten. Die Arbeit dieses Vereins und den Ausbau der Beratungsstelle werden wir unterstützen.